Panama-Papers - eine Frage der Ehrlichkeit

„Staatsmänner und Unternehmen auf der Anklagebank“, so oder so ähnlich, verlautete es inach Veröffentlichung der sogenannten "Panama-Papers" in Presse, der Rundfunk oder die Fernsehberichterstattung – und natürlich an denStammtischgespräch. Was dabei jedoch unterging, ist die Frage nach dem tatsächlich stattgefundenen Verbrechen... oder eben gar nicht stattgefundenen Verbrechen.

 

 

Die Errichtung von Gesellschaftsstrukturen im Ausland war und ist kein Straftatbestand und dennoch eröffnete die Presse eine große Treibjagd; als gäbe es nicht schon genügend dringende Probleme, wurden hier neue Skandale geschaffen.

Eigentlich stellen wir Alle uns auch gar nicht die Frage nach der Legalität, nein, wir stellen uns die Frage nach der Legitimität. Fernseh- und Radiokommentatoren, Zeitungsjournalisten und Stammtischteilnehmer, sie urteilen eigentlich über Legitimität. Es geht hier eigentlich um Gleichheit, um Chancengleichheit, es geht darum, ob manche Bürger oder Unternehmen befähigt sind, Konstrukte oder gar Gesetzeslücken zu nutzen, die andere nicht nutzen können. Es geht aber auch um Neid. Manche Politiker und Unternehmer schaffen es, dank ihrer besseren Ausgangslage, sich steuerlich besser zu stellen als andere Bürger; es geht also um Neid.

Wir müssen noch einmal zurück an den Anfang. Die Frage ist doch, weshalb kommt es zu solchen „Delikten“? Der Steuerflüchtling ist nicht unbedingt ein Anti-Patriot, er hat aber ganz klar – und das wird unter der Hand niemand leugnen – ganz klar die Absicht, weniger Steuern zu zahlen als es der Staat ihm abverlangt. Das ist zunächst einmal, wenn wir aus der gesamtgesellschaftlichen Sicht sprechen zumindest anrüchig oder gar ein „Verbrechen“. Doch lassen wir das beiseite und ziehen uns zurück auf unser Individuum: jeder von uns würde doch gerne weniger Steuern bezahlen; mehr Netto vom Brutto! Das ist der Traum aller Deutschen! Wir wollen alle mehr haben, jeder einzelne von uns. Jeder Einzelne würde sich darüber freuen, auf seinem Konto endlich etwas von der Gehaltserhöhung zu spüren; jeder würde sich freuen, seine Kapitalerträge direkt an der Börse zu realisieren, ohne dem Staat einen Anteil abzudrücken; jeder würde sich freuen, sein Vermächtnis weitergeben zu dürfen, ohne dass ein Fremder die Hand aufmacht und mit seinen gierigen Fingern nach dem Vermögen der Familie greift, ihr in die Taschen langt. Ehrlichkeit. Pure.

Ich habe es schon angesprochen, es geht um die Legitimität. Jemand hat seine bessere Stellung oder seine Zugangsmöglichkeiten vollständig ausgeschöpft, alle Möglichkeiten genutzt, um Steuern zu sparen – ein Modell, welches für Mittel- und Oberschicht verfügbar ist, aber nicht für die Unterschicht; panamesische Rechtskonstrukte. Illegitimität ist ein Begriff, mit dem man auch Ehrlichkeit verbinden kann, Steuerehrlichkeit. Ehrlichkeit, etwas, das die Empörten bei den „Verbrechern“ sträflich vermissen. Doch wie steht es denn um die Ehrlichkeit von Lieschen Müller, die es bedauert, nicht über dieselben Möglichkeiten zu verfügen und nicht in der Lage zu sein, sich gegen den überbordenden Staat zu wehren, die ihr Erbe erst nach Abzug von Erbschaftsteuern, ihre Kapitalerträge erst nach einer Abgabe und ihren Nettolohn erst nach Zahlung unzähliger Sozialversicherungsbeiträge ausbezahlt bekommt? Wenn sie denn wirklich empört ist, wäre das doch nun der geeignetste Moment, wieder in die Steuerdiskussion einzutreten! Das wahre Übel sind also zwei Dinge: einerseits die Missgunst oder der Neid derjenigen, die nicht über ausreichend Mittel verfügen, um ebenfalls solche Offshore-Konstrukte zu errichten. Andererseits die Unehrlichkeit, die unsere Gesellschaft zerfrisst. Die Bürger geben nicht zu, dass sie mit der Besteuerung und teilweise Raub gleichenden Gier des Staates unzufrieden sind, sie geben nicht zu, dass sie alle eine geringere Steuerlast tragen wollen und sie eröffnen den politischen Diskurs nicht. Stattdessen zeigen sie mit dem Finger auf diejenigen Gleichgesinnten, die schlauer waren und einen Weg zum Eigentumsschutz gefunden haben.

Die Panama Papers zeigen vor allem, dass die Bürger unzufrieden damit sind, Steuern zu zahlen, denen der Geruch von Enteignung anhaftet – Erbschaft- und Kapitalertragsteuer. Die Bürgerinnen und Bürger werden bald wieder die Wahl haben und deshalb sollte es die Gesellschaft wagen, bis dorthin erneut Steuermodelle zu diskutieren und die Legitimität mancher Steuern zu hinterfragen!