Zukunft der sozialen Sicherheit: Die Parteien verweigern die Antwort

Die Reform der sozialen Sicherungssysteme ist für CDU und CSU derzeit kein Thema. Die Grundlage für die Rente sei bis 2030 gesichert und somit bestehe derzeit kein Handlungsbedarf, so die Parteien bei der Vorstellung des gemeinsamen Programms zur Bundestagswahl.

 

 

2030? Bis dahin sind es gerade noch 13 Jahre bei steigenden belastungen der Arbeitnehmer und sinkenden Ansprüchen der Neurentner. CDU und CSU sehen in den nächsten vier Jahren keinen Handlungsbedarf, die drängende Frage zu beantworten, wie der soziale Frieden in Deutschland gesichert werden kann. Gleiches gilt für die SPD, die nur auf Kosmetik und billige Effekthascherei setzt.

Dabei sollten sich deutsche Parteien doch heute unbedingt der Frage stellen, welches Land sie für ihre Nachkommen hinterlassen wollen! Die junge Generation sieht sich von einem demographischen Problem bedroht; von Herausforderung kann da keine Rede mehr sein. Sie wird pro Kopf immense Lasten tragen müssen. Muss es nicht Pflicht und Anliegen der Parteien sein, sicherzustellen, dass Generationengerechtigkeit herrscht? Umso unverständlicher ist es also, wenn man nur das staatlich protegierte Umlagesystem als einzigen Lösungsansatz verfolgt. Statt faulen Wahlkampfzauber mir teuren Wahlgeschenken zu veranstalten, sollten sich die verantwortlichen Politiker besser darüber Gedanken machen, wie sich das erstarrte System auf den gewaltigen Wandel in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft einstellen kann. Wollen wir für die junge Generation etwa, als Preis für den Wohlstand der Alten, das Zitat Rainer Maria Rilkes wörtlich nehmen: „Die schönsten Momente im Leben sind nicht die, in denen man atmet, sondern die, die einem den Atem rauben.“; Sechzigstundenwochen zum Wohle der Übersechzigjährigen? Er hatte gewiss etwas völlig anderes im Sinn und doch trifft es auch hier den Nagel auf den Kopf.

Deutschland muss bereit sein Neues zu wagen, um die Zukunft der Bevölkerung und Wirtschaft sicherzustellen; es darf nicht sein, dass wir weiter über massiv steigende Abgabenlasten sprechen müssen. Daher sollte man unbedingt die Gunst der Stunde nutzen und nun in Zeiten der Nullzinsen einen Wechsel des Rentensystems finanzieren; sind wir doch ohnehin schon weit entfernt vom Maastricht-Kriterium und andererseits doch noch nicht überschuldet. Es wird teuer werden, den Wechsel auf die kapitalgedeckte oder vollkommen private Rente zu stemmen, keine Frage. Was uns (noch) bleibt ist die Macht, den Zeitpunkt selbst zu bestimmen. Es muss eine schrittweise kreditfinanzierte Abwicklung des Umlagesystems erfolgen, etwa bis 2025.

Wer sich fürchtet, Verantwortung zu übernehmen, wird sich jedenfalls der Willkür anderer hingeben. Der deutsche Staat muss erkennen, dass er mehr Freiheit wagen muss; der deutsche Staat muss erkennen, dass er mehr Eigenverantwortung fordern muss; der deutsche Staat muss erkennen, dass er nicht alles regeln und regulieren kann oder darf, auch in der Altersvorsorge. Doch der deutsche Staat wird dies nicht erkennen, so lange sein Staatsvolk es nicht fordert und es fordert Nichts. Länder wie Italien und Griechenland, in denen man sich vor der Verbeamtung kaum retten konnte, in denen Lohn und Rente wie von Geisterhand mit der Inflation stiegen; sie sind gescheitert und siechen in der Überschuldung dahin, während der Pöbel auf den Straßen tobt. Sozialismus ist keine solide Lösung. Aber der Deutsche denkt nicht, er nimmt nur.

Lamentieren nützt wenig; eine kluge Bundesregierung würde den Weg für mehr Verantwortung der Familien frei machen und Freiheit auch in der Vorsorge schaffen.